Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden gemäß §305 Absatz 2 BGB Bestandteil eines Vertrags zwischen dem Unternehmer und Kunden, sofern die Letzteren von benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis nehmen und entsprechend der Vorgaben des § 10 der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Unternehmer einen Vertrag abschließen.

§1. Gegenstand des Vertrags

Gegenstand des Unternehmens ist die Zurverfügungstellung von Werbeflächen aller Art (Präsentationsseiten, Banner, Links etc.) auf dem Internet-Portal www.svadba-germany.de, schwerpunktmäßig für die Hochzeitsunternehmen. Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und dem Unternehmer ist die Optimierung und Erweiterung des werblichen und kommunikativen Auftritts des Unternehmens des Kunden, seiner Produkte und/oder Dienstleistungen auf dem Markt.

Je nach dem vereinbarten Umfang des Vertrages werden vom Unternehmer folgende Leistungen zur Verfügung gestellt:

• Eintrag im Katalog des Portals www.svadba-germany.de inkl. Kurzbeschreibung des Unternehmens mit Angabe des Namens des Unternehmens, Adresse und Telefon (Hyperlink nur mit Premium Tarif),
• Partner-Präsentationsbanner, Anzeige im rotierenden Banner oben rechts, unterhalb des Hauptmenüs,
• Eintrag in der Suchmaschine auf dem Portal,
• Eintrag im Bereich „Waren, Dienstleitungen“. Hier werden Suchaufträge für Waren und Dienstleitungen von potentiellen Kunden der Hochzeitunternehmer veröffentlicht. Durch Teilnahme in benannten Bereich haben die Unternehmer die Möglichkeit sich an die Endverbraucher direkt zu wenden und ihre Dienstleistungen anzubieten,
• Erstellung und Schaltung der Präsentationsseite des Kunden. Die Präsentationsseite des Kunden enthält den Namen des Unternehmens, Adresse, Telefon, Homepage und die Email – Adresse. Ferner kann der Kunde selbst eine in Textformat verfasste Kurzbeschreibung des Unternehmens und ein Unternehmensportfolio auf seiner Präsentationsseite ver-öffentlichen,
• Eintrag im Bereich „News“. Hier bekommen die Kunden des Portals die Möglichkeit die potentiellen Endverbraucher über ihre neue Dienstleistungen und Waren zu informieren,
• Eintrag im Bereich „Experten“. Durch die Teilnahme im Bereich „Experten“ können teilnehmende Unternehmer die Möglichkeit bekommen, konkrete Fragen von potentiellen Endverbrauchern zu beantworten und somit auch indirekt neue Kunden für sich anzuwerben,
• Eintrag im Bereich „Journal“. Die Teilnahme ermöglicht die Veröffentlichung von besonders originellen Werbebeiträgen auf Bestellung der Kunden,
• Teilnahme im Forum,
• weitere individuelle Dienstleistungen gemäß Vereinbarungen im Rahmen des § 10 der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2. Gewährleistung

(1). Der Kunde ist verpflichtet, die Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf der Website bzw. in weiteren elektronischen Werbeträgern zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der Werbung schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Kunden.

(2). Bei fehlerhafter Schaltung der Werbung ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung, vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich ist, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, sich unzumutbar verzögert oder dem Unternehmer trotz angemessener Fristsetzung durch den Kunden verweigert wurde, steht dem Kunden wahlweise das Rücktrittsrecht oder das Recht zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.

(3). Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs des Unternehmers liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von dem Unternehmer zu vertreten sind, hervorgerufen wird.

(4). Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 3. Pflichten des Kunden

(1). Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben hat und frei darüber verfügen kann.

(2). Der Kunde stellt den Unternehmer von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Unternehmer entstehen können.

(3). Der Kunde ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Kunde trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich des Unternehmers Probleme bei der Übermittlung auftreten.

(4). Können Werbeaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Kunden liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Werbung dem Kunden trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft dem Unternehmer keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Kunde keine Ansprüche gegen das Unternehmer.

(5). Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Unternehmer Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Der Unternehmer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Kunde erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Kunde von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an den Unternehmer zu zahlen.

§ 4. Rücktrittsrecht

(1). Der Unternehmer behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gründen abzulehnen, die für den Unternehmer eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.

(2). Der Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Kunden kein neues, den Anforderungen des Unternehmers entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft den Unternehmer an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmer bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Kunden noch keine Zahlungen erfolgt, so kann der Unternehmer den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

§ 5. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde des Unternehmers ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

[Widerrufsbelehrung]

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Yevgeniy Stempel

Thomas-Dehler-Weg 7

51109 Köln

Telefon: 0177 / 865 862 5

Fax: 0221 / 99751789

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

[Ende der Widerrufsbelehrung]

§ 6. Stornierung

Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor vereinbarten Beginn der Zusammenarbeit mit dem Unternehmer fallen keine Stornogebühren an.

§ 7 Urheberrechte

(1). Alle Informationen, nämlich das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge, sind urheberrechtlich geschützt.

(2). Die Weiterübertragung, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung von unter Absatz 2 benannten Informationen ist nur unter Einhaltung von nachfolgenden Einschränkungen gestattet. Zuwiderhandlungen werden urheber-, wettbewerbs- und ggf. zivil- und strafrechtlich verfolgt.

(3). Das Kopieren von kompletten Seiteninhalten ist ausdrücklich untersagt.

(4). Die Übernahme von einzelnen Beiträgen ist nur unter deutlich sichtbar dargestellter Angabe des Links zum Portal www.svadba-germany.de im Format „www.svadba-germany.de“ im übernommenen Beitrag gestattet. Das Textformat der Linkdarstellung darf nicht kleiner sein als das Textformat des Beitrages selbst.

(5). Eine Veröffentlichung von einzelnen Beiträgen ist dahingehend eingeschränkt, dass es lediglich gestattet ist, nicht mehr als drei Beiträge pro Monat auf einer Internet-Seite oder ein Beitrag pro Monat auf einer der einzelnen Printmedien zu veröffentlichen. Sofern die Beiträge auf dem Portal www.svadba-germany.de den Namen des Autors enthalten, ist die Angabe des Autors im übernommenen Beitrag zwingend erforderlich.

(6). Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Urheberrechten Dritter, zum Beispiel an Fotografien, Illustrationen, Musik, sowie die Leistungsschutzrechte Dritter, zum Beispiel von Darstellern, Sprechern, Models, wird der Unternehmer in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie es für die Durchführung der nach diesen AGB vereinbarten Werbemaßnahmen in dem Vertragsgebiet erforderlich ist.

(7). Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird der Unternehmer den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren; dadurch eventuell entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

(8). Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Unternehmer.

(9). Der Unternehmer übernimmt keine Verantwortung für eine Verletzung Rechter Dritter in Falle einer unerlaubten Veröffentlichung von auf dem Portal www.svadba-germany.de veröffentlichten und urheberrechtlich geschützten Informationen durch Dritte.

§ 8. Preise

(1). Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmers, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

(2). Preisänderungen für die Durchführung von Werbeschaltungen für vereinbarte und bestätigte Aufträge werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmer einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.

§ 9. Geltungsbereich

(1). Für alle mit dem Unternehmer abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Der Unternehmer erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2). Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.

§ 10. Vertragsabschluss

(1). Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden kommt zustande, wenn ein als PDF erstellter Vertrag, der per Download oder per Mail dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, vom Kunden unterschrieben per Brief oder Fax bei dem Unternehmer zugeht. Der Unternehmer hat das Recht, noch nicht wie beschrieben bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2). Vom Kunden mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmer schriftlich bestätigt sind.

(3). Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmers.

§ 11. Vertragsdauer / Kündigung

Die Verträge werden, sofern nicht abweichendes vereinbart, für einen Jahr abgeschlossen. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor dem Vertragsende bleibt unberührt. Beiden Parteien ist es möglich, diesen Vertrag außerordentlich aus besonderen Gründen zu kündigen. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung kommen die Parteien überein, dass die zu entrichtende Gebühr für die unveröffentlichte Dauer der Leistungserbringung bis zum ordentlichen Kündigungstermin verwirkt ist, nicht zu erstatten ist.

§ 12. Haftung

(1). Der Unternehmer haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Bei Wartungsarbeiten, Updating, sowie technische Anpassungen kann es zu einer kurzfristig unterbrochenen Verfügbarkeit kommen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es durch die auszuführenden Arbeiten zu eingeschränkten Verfügbarkeiten der Seite kommen kann.

(2). Der Unternehmer haf­tet dem Kun­den im Rah­men die­ses Ver­tra­ges für die Sorg­falt ei­nes or­dent­li­chen Wer­be­kauf­man­nes. Die Haf­tung des Unternehmens und ih­rer Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen für leicht fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen wird aus­ge­schlos­sen mit Aus­nah­me der Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (so­ge­nann­ter Kar­di­nals­pflich­ten).

(3). So­weit der Unternehmer, seine Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen nach der vor­ste­hen­den Be­stim­mung in Ab­satz 2 haf­ten, be­schränkt sich die Haf­tung auf den Aus­gleich des nach Art der Leis­tung vor­her­seh­ba­ren und ver­trags­ty­pi­schen Scha­dens.

(4). Der Unternehmer wird den Kun­den recht­zei­tig auf für sie er­kenn­ba­re recht­li­che Ri­si­ken des In­halts oder der Ge­stal­tung ge­plan­ter Wer­be­maß­nah­men hin­wei­sen. Er­ach­tet der Unternehmer für die Rea­li­sie­rung der Maß­nah­men ei­ne recht­li­che (zum Bei­spiel wett­be­werbs­recht­li­che) Prü­fung durch ei­ne be­son­ders sach­kun­di­ge Per­son oder In­sti­tu­ti­on für er­for­der­lich, so trägt der Kun­de nach Abstimmung die Kos­ten. Hat der Unternehmer auf Be­den­ken hin­ge­wie­sen und be­steht der Kun­de gleich­wohl auf der Rea­li­sie­rung der Wer­be­maß­nah­me, so haf­tet der Unternehmer nicht für da­raus resul­tie­ren­de Nach­tei­le und Ri­si­ken. Der Kun­de stellt den Unternehmer von An­sprü­chen Drit­ter auf ers­tes An­for­dern frei.

(5). Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den ver­jäh­ren in ei­nem Jahr. Die Ver­jäh­rung be­ginnt mit der Ent­ste­hung des je­wei­li­gen Scha­dens­er­satz­an­spruchs und der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Un­kennt­nis des Kun­den von den An­spruchs­grün­den und der Per­son des Ver­let­zers; oh­ne Rück­sicht da­rauf ver­jährt der An­spruch auf Scha­dens­er­satz in 3 Jah­ren seit der Ver­let­zungs­hand­lung.

(6). Der Unternehmer haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in Webangebot des Kunden eingestellten Informationen.

(7). Der Unternehmer hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Er distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmers auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf dem Portal www. svadba-germany.de angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmer eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, falsche, missverständliche oder rechtswidrige Inhalte jedweder Art haftet alleinig der Kunde und stellt den Unternehmer vom Haftungsanspruch frei. Diese Erklärung gilt für alle Veröffentlichungen auf dem Portal www. svadba-germany.de, derer Inhalte und wiederum weitergeleiteten Seiten, sowie Partnerseiten des Portals www. svadba-germany.de, insofern der Unternehmer zusätzlich solche betreibt. Dasselbe gilt für ggf. wettbewerbswidrige Mitteilungen von Vertriebspartnern und Handlungs- und Erfüllungsgehilfen. Für wettbewerbswidrige Mitteilungen Dritter oder selbständiger Vertreter übernimmt der Unternehmer keine Haftung.

§ 13. Datenschutz

(1). Der Unternehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) zu beachten (Adressen und Daten werden nicht für Werbezwecke weitergegeben.)

(2). Der Unternehmer benutzt auf seinem Portal www.svadba-germany.de Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung des Portals www.svadba-germany.de (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Die Benutzer können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; der Unternehmer weist Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1). Im Fal­le von Strei­tig­kei­ten aus dem Ab­schluss, der Durch­füh­rung oder der Be­en­di­gung die­ses Ver­tra­ges ver­ein­ba­ren die Par­tei­en sofern der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat, als Ge­richts­stand den Sitz des Unternehmers.

(2). Für die Vertragsabschlüsse und deren Durchführung gilt deutsches Recht.

§ 15. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

(1). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

(2). Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

§ 16. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 17. Änderung der AGB

Der Unternehmer behält sich das Recht vor, die AGB auf einem zeitgemäßen Stand zu halten und ggf. anzupassen. Über eine Änderung der AGB wird der Kunde mindestens zwei Wochen vor wirksam werden der neuen AGB informiert. Ergeht binnen derselben Frist gegen die Anpassung kein Einspruch seitens der Kunden oder seines Bevollmächtigten, so gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 18. Zahlungen

(1). Für die Zahlungen der vereinbarten Vergütungen wird dem Unternehmer grundsätzlich eine Einzugsermächtigung von dem Kunden erteilt.

(2). Ausnahmsweise kann eine Zahlung per Rechnung vereinbart werden. Die Vereinbarung kann für die Vorauszahlungen für 6 bzw. 12 Monate für Daueraufträge oder für einmalige Aufträge getroffen werden.

(3). Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmer angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von etwaigen Ermäßigungen bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

(4). Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Unternehmer die weitere Ausführung eines Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Werbeschaltungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.

(5). Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit der Unternehmer nicht einen höheren Schaden nachweist.

(6). Der Unternehmer ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.